Ratsarbeit 2020 - 2023

In der letzten Ratssitzung hat der Bürgermeister der Stadt Werther bereits den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 eingebracht und seine Rede zu dem von ihm erfundenen „Wertherplan“ gehalten. Wir kennen es schon von seinen VorgängerInnen: Der/die jeweilige BürgermeisterIn sieht die Entwicklung in Werther trotz harter Rahmenbedingungen immer komplett positiv, insbesondere was unter ihrer/seiner Führung alles geschafft worden ist.

Das wollen wir zum Anlass nehmen, um das Bild der Ratsarbeit von 2020 bis heute einmal aus der Sicht der UWG-Fraktion zu korrigieren.

Zur Bildung unserer Meinung ziehen wir auch immer vergangene Ratsperioden als Vergleich heran, schließlich hat die Ratsarbeit nicht erst nach der Wahl 2020 begonnen. Vielleicht auch vor diesem Hintergrund kommt uns die Ratsarbeit seit 2020 eher schleichend und zäh vor.

Die Stadt ist dabei viele Projekte weiter zu bearbeiten, teilweise auch fertig zu stellen, die vor Herbst 2020 beschlossen und begonnen worden sind. Das letzte Jahr vor der Wahl 2020 war auch schon gekennzeichnet durch die bevorstehende Wahl. Die Verwaltung bemühte sich alte Projekte zum Abschluss zu bringen, aber bloß keine neuen mehr ins Leben zu rufen.

Sicher sind das große Projekte, die unterwegs sind, wie der Um- bzw. Neubau der Kläranlage und des Feuerwehrgerätehauses. Auch, wenn man ISEK, als Ganzes nimmt ist ein bedeutendes Vorhaben. Andere ebenso wichtige Projekte sind aber trotz großer Hoffnung in den neuen Bürgermeister immer noch nicht fertig oder noch überhaupt keinen Schritt weiter als 2019.

Da fallen uns vorrangig das WECO-Gelände, das Projekt Engerstr. 10 -12 und neue Wohnbauflächen ein. Bei Overbeck steht auch immer noch kein Haus, aber das scheint langsam zu kommen. Die Entwässerungslösung an der Diekstraße ist zur Hälfte fertig. Die Stabilität der Wasserversorgung ist noch nicht gewährleistet, ist aber auf gutem Wege. Der Lückenschluss Radweg Schröttinghausener Straße wird wohl auch noch gelingen.

Glanzlichter gab es in den letzten drei Jahren wenige, wie z.B. die Vierte Reinigungsstufe bei der neuen Kläranlage, die mit unseren Stimmen gebaut wurde.

Seit der Wahl haben wir eine diffuse Fraktionslandschaft im Rat: Das ist für die laufende Arbeit in den Ausschüssen und im Rat teils anstrengend, teils zäh und auch enttäuschend. Dauerhafte verlässliche Verbündete gibt es für unsere Fraktion nicht. Hat man neue Ideen im Kopf, weiß man sofort, dass es mindestens von einer Seite, meist von mehreren, in den Ausschüssen und im Rat massiven Gegenwind gibt.

Konstruktive Ratsarbeit ist schwieriger geworden als früher und das lähmt. Trotzdem lassen wir uns nicht ermutigen. Wenn wir in Bezug auf unseren Haushalt von schwindenden Einnahmen hören, dann ist uns ganz klar, dass uns die Steuerzahler, die Einkaufenden und in Werther lebenden Menschen fehlen, die schon lange auf dem Overbeckschen Gelände oder im Süthfeld II hätten wohnen können. Uns ist es also weiterhin ein Anliegen, ein Wohngebiet Süthfeld II, das bisher durch den Bürgermeister verhindert worden ist, zu planen und zu erstellen.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, muss gravierend verbessert werden. Bei der Einführung der Fahrradzone und beim Verkehrsversuch gab es riesige, nachvollziehbare Irritationen in der Bevölkerung. Die Einwohner sind nicht informiert, unsinniges und unsachliches Gerede nimmt überhand und die üble Laune wird auf dem Rücken der Ratsmitglieder ausgetragen.

Ganz krass war das jetzt bei dem Thema „Einbahnstraßenregelung“ zu beobachten, wo der BM dann auch noch nicht dem Ergebnis des Gutachtens folgt, das er selbst beauftragt hat, sondern sich enthält. Wenn in den Ausschüssen und im Rat solche Projekte verabschiedet werden, die die Wertheraner direkt betreffen, werden wir darauf achten, dass auch umfassende Informationen zur Verfügung gestellt werden.

UG